Urteile der Region

Vielleicht haben Sie sich schon gefragt, wie in möglichen Streitigkeiten die für Sie örtlich und sachlich zuständigen Gerichte entscheiden. An dieser Stelle finden Sie zukünftig Rechtsprechungen von Gerichten aus Ihrer näheren Umgebung.

Diese Sammlung befindet sich nach Eröffnung unserer Homepage im Aufbau. Die Entscheidungen werden fortlaufend eingestellt werden. Ältere Entscheidungen werden Sie in unserem Archiv finden.

Darüber hinaus wollen wir Sie an dieser Stelle auch über interessante Entscheidungen höherer Gerichtsinstanzen informieren.

Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht führt in seinem Beschluss aus, dass Gläubiger auch ohne rechtliche Vorbildung in der Lage seien, den standardisierten Vordruck im Mahnverfahren selbst auszufüllen.
Sollte die Feststellung des Zahlungsanspruchs rechtliche Schwierigkeiten bereiten, besteht für einen mittellosen Antragsteller die Möglichkeit, vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes beim Amtsgericht oder Arbeitsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen.
(ArbG Lüneburg, Beschluss vom 24.02.2012, Az. Ba 7/12)

Jagdrecht
Aus einem veröffentlichen Vermerk des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu Wildschäden geht u.a. hervor, dass an Grundstücken, die einem Eigenjagdbezirk angegliedert sind, der Eigentümer oder der Nutznießer des Eigenjagdbezirks den Wildschaden zu ersetzen hat. Im Falle der Verpachtung soll der Jagdpächter haften, wenn er sich im Pachtvertrag zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet hat. In diesem Falle soll der Eigentümer oder der Nutznießer nur haften, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.

Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe (also die Kostenübernahme für Gerichtskosten, Zeugen- und Sachverständigenkosten) werden vom Arbeitsgericht dann bewilligt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers vorliegen  und die Geltendmachung oder Verteidigung nicht mutwillig ist. Dies gilt in einem gerichtlichem Mahnverfahren jedoch nicht für die Beiordnung (also die Kostenübernahme) für den eigenen Rechtsanwalt.

Mietrecht
Will ein Vermieter die Miete gem. § 588 I 1 BGB erhöhen, so hat er sich an der ortsüblichen Miete zu orientieren. Maßstab hierbei ist eine von einem Sachverständigen ermittelte Einzelvergleichsmiete. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hier der Auffassung angeschlossen, dass dabei nicht alles, was am Markt für vergleichbare Wohnungen tatsächlich gezahlt wird, ohne weiteres „üblich“ ist, da ansonsten der Vermieter die im Gebiet bezahlten Spitzenmieten verlangen könnte. Der BGH führt weiter aus, dass das Gericht zur Ermittlung der üblichen Vergleichsmieten mittels eines Sachverständigen eine ausreichend großen, repräsentative Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zugrundezulegen hat, bei der von vornherein „Ausreißermieten“ auszuscheiden seien.  Vielmehr sei das breite Mittelfeld der Bereich der ortsüblichen Vergleichmiete, innerhalb deren Spanne die Einzelvergleichsmiete zu bestimmen sei.
(BGH Urt. v. 29.02.2012 – VIII ZR 346/10)

Mietrecht
Ein Vermieter darf bei rückständigen Miet- und Nebenkostenvorauszahlungen jedenfalls dann keine Vorauszahlungen mehr einfordern, wenn er bereits Nebenkosten gegenüber dem Mieter abgerechnet hat. Er kann dann nur noch auf die Fehlbestände aus den Nebenkostenabrechnungen klagen.

Die Nebenkostenabrechnungen sind dann rechtlich fehlerhaft, wenn sie unvollständig und aus sich heraus nicht verständlich sind. Eine Nebenkostenabrechnung muss insbesondere die Gesamtkosten enthalten, und den Anteil, der auf den Mieter entfällt mit dem zutreffenden Verteilerschlüssel.
(AG Dannenberg, Beschluss vom 09.03.2012, Az: 31 C 58/11)

Mietrecht
Ein Mieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos dann kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch (hier die Schlüsselübergabe) nicht rechtzeitig gewährt wird, da die Besitzverschaffung eine Hauptleistungspflicht des Vermieters darstellt.

Mietrecht                                                                                                                                                                                                                           Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vermieter dann nicht zu, wenn er sich auf eine (vorherige) gemeinsame Feststellung der Zählerstände und des Zustandes der Wohnung beruft. Eine solche Feststellung kann auch noch in einem zeitnahem Besichtigungstermin erfolgen.
(AG Salzwedel, Urteil vom 16.02.2012, Az: 31 C 422/11 (IV) )

Familienrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Entscheidung eines Paares, ein Kind durch künstliche Befruchtung zu zeugen, unter ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens fällt EGMR                   (Große Kammer) Urt. v. 02.11.2011 – 57813/00 (S.H.u.a./Österreich).

Mietrecht
Sind sowohl die Wohnung, als auch die Garage Bestandteile desselben Mietvertrages, so ist eine Teilkündigung der Garage unzulässig
(BGH Urt. v. 12.10.2011 – VIII ZR 251/10).

Arbeitsrecht                                                                                                                                                                                                              Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitsaufgaben verlagert, sind zur Klärung der Frage, ob die neuen Fahrtzeiten des Arbeitnehmers zumutbar sind, die Interessen des Arbeitgebers an dem Einsatz seines bewährten Personals am neuen Standort gegen die Interessen des Arbeitnehmers an einer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort abzuwägen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führte hierzu u.a. aus, dass der Arbeitnehmer sich nicht allein darauf berufen könne, seit seiner Einstellung 15 Jahre an demselben Arbeitsort tätig gewesen zu sein, wenn der Arbeitsort nicht vertraglich festgelegt worden ist. Hierbei hat das BAG bei der sog. „Billigkeitskontrolle“ u.a. auch § 121 IV 2 SGB III herangezogen. Danach wäre eine Fahrzeit zum Arbeitsplatz unverhältnismäßig lang, wenn sie bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden, mehr als zweieinhalb Stunden und bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weiniger mehr als zwei Stunden beträgt. (BAG Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 202/10)

Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Urlaubsanspruch eines langfristig erkrankten Arbeitsnehmers dann verfällt, wenn es ihm nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit möglich war, im laufenden Urlaubsjahr seinen Urlaub zu nehmen (BAG Urt. v. 09.08.2011 – 9 AZR 425/10).